Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltung der Geschäftsbedingungen
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Brandschutztechnik Rüdiger Heider e.U. erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Alle Leistungen werden unter Berücksichtigung der jeweils gültigen einschlägigen ÖNORM erbracht.
Angebote und Vertragsabschluss
Alle Angebote der Firma Brandschutztechnik Rüdiger Heider e.U. sind unverbindlich und beruhen auf den uns vorliegenden technischen Unterlagen. Sie begründen keinen Anspruch auf Lieferung und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Belieferung durch unsere eigenen Zulieferer.
Soweit Unterlagen wie Pläne, Zeichnungen, Maß-, Mengen- oder Gewichtsangaben einem Angebot beiliegen und nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind, gelten diese lediglich als Richtwerte und nicht als zugesicherte Eigenschaften.
Als verbindlich gekennzeichnete Angebote bleiben, sofern nichts anderes vereinbart wurde, längstens sechs Monate ab Ausstellungsdatum gültig.
Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden; dies gilt auch für zugesicherte Eigenschaften. Maßgeblich für Art und Umfang der Lieferung bzw. Leistung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, sind die Angaben auf Lieferschein oder Rechnung maßgeblich.
Preise
Sofern bei Auftragserteilung keine konkreten Preise vereinbart wurden, erfolgt die Verrechnung auf Basis der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise des Lieferanten. Die angegebenen Preise verstehen sich ab Auslieferungsort des Lieferers und beinhalten nicht die Kosten für Verpackung, Transport, Versand oder Versicherung.
Die Abrechnung erfolgt in Euro. Auf sämtliche Beträge wird die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und hinzugerechnet.
Zahlungen
Rechnungen sind, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, entweder sofort in bar oder innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen mit eigenen Forderungen aufzurechnen, es sei denn, diese wurden von uns ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu.
Werden nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers begründen, sind sämtliche offenen Forderungen unabhängig von vereinbarten Zahlungsfristen sofort fällig. In einem solchen Fall sind wir zudem berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder geeignete Sicherheiten zu erbringen sowie nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen vor, einschließlich etwaiger offener Salden aus laufender Rechnungsführung.
Für den Fall einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt die daraus entstehenden Ansprüche gegenüber seinen Abnehmern an uns ab.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Ware ist der Käufer verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren und alle dafür relevanten Unterlagen zu übermitteln.
Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Eigentumsvorbehalts entstehen, trägt der Käufer. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
Garantie
Für neu erworbene tragbare Feuerlöscher gewähren wir eine Garantie von fünf Jahren, sofern eine lückenlose und aufrechte Wartungsvereinbarung besteht und sämtliche Prüfungen, Wartungen sowie Instandsetzungen ausschließlich durch unsere zertifizierten Sachkundigen durchgeführt wurden.
Die Garantie gilt nur, wenn keine Schäden durch Fremdeinwirkung vorliegen und der Feuerlöscher keinen außergewöhnlichen korrosiven Belastungen ausgesetzt war.
Gewährleistung
Offensichtliche Mängel sind innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu melden. Unvollständige Lieferungen sind unverzüglich bei Übergabe zu rügen.
Nach Weitergabe der Ware durch den Kunden, nach Einbau oder nach Bearbeitung sind Beanstandungen ausgeschlossen. Auch verdeckte Mängel müssen ohne schuldhaftes Zögern nach ihrer Entdeckung angezeigt werden; andernfalls gehen entsprechende Ansprüche verloren.
Ein Rücktritt vom Vertrag (Wandlung) ist ausgeschlossen. Ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit einer Frist von zwei Jahren unberührt. Nach Ablauf von sechs Monaten gilt jedoch die widerlegbare Vermutung, dass die Ware bei Übergabe mangelfrei war.
Alle Fristen beginnen mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Kunden.
Haftung
Die Haftung unsererseits für leichte Fahrlässigkeit wird einvernehmlich ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern ist zudem der Ersatz mittelbarer Schäden, reiner Vermögensschäden, entgangenen Gewinns, Zinsverlusts sowie Ansprüche Dritter ausgeschlossen.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) oder vergleichbare Haftungsansprüche aus sonstigen Rechtsgrundlagen gelten als ausgeschlossen, sofern die nach BGBl. 368/1996 vorgeschriebene zweijährliche Überprüfung nicht durch unser Unternehmen durchgeführt wurde oder wird.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit der Kunde nicht als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) anzusehen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand jenes sachlich zuständige Gericht vereinbart, das für den Sitz der Brandschutztechnik Rüdiger Heider e.U. zuständig ist.
Ungeachtet dessen behalten wir uns das Recht vor, Ansprüche auch vor jedem anderen Gericht geltend zu machen, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig ist – insbesondere am Sitz des Kunden.
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Vertragssprache ist Deutsch.
Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung anfallen, erfolgt elektronisch und in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Der Kunde stimmt zu, dass die im Vertrag angeführten Daten für Zwecke der internen Verwaltung, insbesondere für Buchhaltung, Kundenverwaltung und Dokumentation gespeichert und genutzt werden.
Darüber hinaus können diese Daten zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen sowie zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verarbeitet werden.
Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte erfolgt nur, wenn dies für die Vertragsdurchführung zwingend erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht; eine darüberhinausgehende Weitergabe findet nicht statt.
Teilunwirksamkeit
Sollte eine einzelne Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden – etwa aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben, insbesondere des Konsumentenschutzgesetzes –, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Diese bleiben unverändert und voll wirksam bestehen.